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Wer ist hier eigentlich kriminell?



Veröffentlicht am 08/12/10

Das Thema WikiLeaks beschäftigt mich nun schon seit Monaten und eigentlich stehe ich nur noch mit offenem Mund da. Ich bin fassungslos. Neben dem unerträglichen Depeschen Inhalten, bin ich entsetzt darüber wie hier Rechtsbeugung betrieben wird und Unternehmen zur Exekutive ohne jegliche rechtliche Grundlage mutieren.

Aber eins nach dem anderen…

Ich finde den Depeschen Inhalt unerträglich, weil er zeigt, mit was für einer Selbstherrlichkeit zum Beispiel König Abdullah sozusagen bei einem Glässchen Tee, völlig selbstverständlich, von den USA einfordert den Iran zu bombardieren. Das muss man sich wirklich mal auf der Zunge zergehen lassen… Da komme ich mir vor wie in einem ganz schlechtem Film.

Dieses Beispiel zeigt wie krank die Diplomatie in sich selbst ist. Hier ist „Heilung“ dringend erforderlich, sonst sehe ich unsere Demokratien in höchster Gefahr. Da will ich eigentlich gar nicht mehr weiterlesen in all diesen Depeschen. Soviel Krankes ist für mich gar nicht zu ertragen. Aber wegschauen ist eben auch keine Lösung.

So nun zum anderen…

WikiLeaks hin oder her, handelt nach meinem Rechtsverständnis nicht illegal, aber dies ist nur meine Laien-Meinung und das müssen Gerichte final klären. Ob WikiLeaks verantwortlich handelt, ist eine andere Frage. Auch dazu werde ich noch einen Artikel schreiben, denn auch dazu habe ich eine Meinung.

Heute und hier geht es mir um das Gebaren der amerikanischen Politik und namhafter Unternehmen. Denn ich glaube sie wissen gar nicht was sie da gerade tun.

WikiLeaks arbeitet genauso wie jedes andere Medium auf dieser Welt. Es gehört zum journalistischen Tagesgeschäft, dass Informationen vertraulich, auch anonym, zugetragen und dann publiziert werden. WikiLeaks hat diese Art und Weise perfektioniert, mit den technischen Möglichkeiten, die heute zur Verfügung stehen.

Durch das Internet bleibt heut zu Tage nichts mehr geheim, ausser man hat Glück. Jeder kann heute zum sog. Whistleblower werden. Jeder.

Meiner Auffassung nach, ist die Arbeit von WikiLeaks in großen Teilen von den Menschenrechten gedeckt, insbesondere durch die Informations- und Meinungsfreiheit. Diese Rechte sind bindend für alle Mitgliedstaaten der UN, die diese ratifiziert haben. Auch die Vereinigten Staaten von Amerika haben am 5. Oktober 1977 den sog. ICCPR-International Covenant on Civil and Political Rights Vertrag unterzeichnet.

Hinzukommt, dass in den USA durch den 1. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten die Pressefreiheit garantiert ist.

Seit Tagen höre und lese ich wie kriminell doch WikiLeaks ist. Manche Politiker lassen sich sogar dazu hinreißen zu einem Mord aufzurufen. Bei all dem Hoopla möge mir doch mal bitte jemand sagen, gegen welches geltende Recht WikiLeaks verstoßen haben soll?

Ich kann nicht erkennen, dass WikiLeaks gegen geltendes Recht verstoßen hat. Ein Verräter, wie fleissig in den USA proklamiert, kann WikiLeaks auch nicht sein und Herr Assange erst Recht nicht, weil sie keine Staatsbürger der USA sind.

Soweit mein persönliches Rechtsverständnis.

Und nun schauen wir uns mal die andere Seite an. Diverse Maßnahmen wurden in den letzten Tagen gegen WikiLeaks initiert. Der Guardian hat dazu eine sehr aufschlussreiche Timeline Online gestellt.

Aber der Vogel wurde heute bei der Le Web abgeschossen. Da antwortet doch Vice-President of Platform, Osama Bedier von PayPal Inc. auf die Frage „Warum PayPal die Geschäftsverbindung aufgekündigt hat?“, dass das State Department interveniert hat und Paypal deshalb die Geschäftsbeziehung zu WikiLeaks eingestellt hat.

Auf welcher Rechtsgrundlage bitte? Wo ist die Anklage, wo ist ein rechtskräftiges Urteil und was um Himmelswillen hat bitte das State Department damit zu tun? Das ist ja ungefähr so als würde Herr Westerwelle bei der Commerzbank anrufen und sagen „Schliessen Sie das Spendenkonto von WikiLeaks“. Ich frage noch mal: Auf welcher Rechtsgrundlage bitte?

Das ist, meiner Ansicht nach, Amtsanmaßung und Missbrauch eines politischen Amtes. Oder kurz gesagt Repression. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte wurde unter anderem geschaffen um Macht klar zu beschränken und ein Machtmissbrauch gegen Einzelpersonen oder eine Menschengruppe zu verhindern.

Und was sehen wir in den letzten Tagen? Ich muss mir wirklich die Frage stellen, wer hier kriminell ist.

Hier werden illegaler Weise Unternehmen von einem Ministerium in eine exekutive Rolle versetzt. Entschuldigung! Auch in den USA ist die Exekutive klar geregelt: Die oberste Exekutive in den USA ist der Präsident und nicht das Aussenministerium und schon gar nicht privatwirtschaftliche Unternehmen die ohne jegliche Rechtsgrundlage handeln. Da nutzt dann auch nicht der Verweis auf irgendwelche AGBs, denn bisher gibt es kein Urteil gegen WikiLeaks für unrechtmäßiges Handeln. Gleiches gilt übrigens auch für Mastercard, Amazon und Visa und nicht nur für das Geschäftsgebaren von PayPal.

So und nun kommen wir zu dem eigentlichem Punkt der mich entsetzt:

Legislative, Judikative und Exekutive werden im Falle von WikiLeaks komplett ausgehebelt. Einfach so, ohne mit der Wimper zu zucken. Das ist ein ungeheuerlicher Vorgang. Die Gewaltenteilung ist das Fundament einer jeden Demokratie. Auch in den USA ist die Gewaltenteilung fest in der Verfassung verankert…

Und all das wird nun einfach über Board geworfen? Einfach so. Und wir nehmen das einfach so hin? Wir hinterfragen dieses Gebaren nicht? Wollen wir sowas wirklich als gegeben und rechtmäßig hinnehmen?

Ich nicht.

PS: Ich freue mich hier über jegliche juristische Expertise



Das war's. Und nun?

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