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SPD-Innenexperte spricht Klartext

Veröffentlicht am 06/06/09

Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz sagte der Berliner Zeitung worum es beim Thema Internetsperren wirklich geht: Zensur

“Natürlich werden wir mittel- und längerfristig auch über andere kriminelle Vorgänge reden”, sagte Wiefelspütz der “Berliner Zeitung” (Samstagsausgabe). “Es kann doch nicht sein, dass es im Internet eine Welt ohne Recht und Gesetz gibt.”

Ebenfalls sagte er, er könne sich vorstellen, auch Seiten mit verfassungsfeindlichen oder islamistischen Inhalten zu blocken. Im Klartext heißt dies, dass die Bundesregierung in Zukunft darüber entscheiden möchte, was der Bürger im Internet lesen darf und was nicht.

Ist ja schön, dass endlich mal ein Politiker uns reinen Wein einschenkt und nicht Opfer von Kindesmissbrauch vorschiebt um das Thema Zensur dem Bürger zu verkaufen.

Das war's. Und nun?

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