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Eine verdächtige Mail reicht aus
Veröffentlicht am 07/12/08
Auf Spiegel Online gab es heute ein interessantes Interview mit dem Verhandlungsführer der SPD-Länder Karl Peter Bruch zum BKA Gesetz.
Bruch: Eine Mail reicht aus. Wenn das Mainzer LKA erfährt, dass jemand eine verdächtige Nachricht aus Pakistan bekommt, melden wir das ans BKA und verständigen uns, wer in diesem Fall den Hut aufhat. Das wiederum bemisst sich an den eben genannten drei Aspekten.
Hier liegt genau das Problem. Wer definiert denn, was ab wann verdächtig ist? Und was ist in Zukunft verdächtig? Wer kontrolliert das? Wo fängt das an und wo hört es auf?
Wissen wir, was der Staat in Zukunft als verdächtigt erachtet? Nein, und deshalb sollten wir alle darauf acht geben, dass hier nicht eine Büchse der Pandora geöffnet wird. Eine sinnvolle Initiative gegen solche staatlichen Vorstöße und ähnlichem ist „Stoppt die Vorratsdatenspeicherung“. Also bitte alle fleißig beteiligen!
Das war's. Und nun?
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Kommentare zu "Eine verdächtige Mail reicht aus"
1 Kommentar
Klaus Kraemer
14/12/08
Ich glaub, das zieht noch viel weitere Kreise. Ich kann mich noch an eine Zeit erinnern, da wurde hier mit Fingern auf die DDR gezeigt: “Seht dahin, die bespitzeln sogar ihre eigenen Buerger!”
Natuerlich hatten die DDR-Machthaber auch immer einleuchtende Gruende, das zu tun.
Haben die heutigen Machthaber auch: Anarchie, Terrorismus, Kinderpornographie. All das wollen wir natuerlich auch nicht.
Vielleicht sind das aber auch nur vorgeschobene Gruende. Vielleicht gehts ja doch nur um die Macht.
Ich meine, wenn die Regierung ihrem Volk nicht mehr traut, sollte sie sich doch ein neues Vo9lk suchen!
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